Erleichterungen für trans Personen: Selbstbestimmungsgesetz nimmt letzte Hürde mehr
Am Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen NGO-Gesetzes haben in Georgien erneut Zehntausende protestiert. Auch Außenminister aus EU-Staaten beteiligten sich. Die Türkei kündigte derweil ein ähnliches Gesetzesvorhaben an. mehr
Wegen umstrittenem Gesetz: Kritik an Georgiens Regierung nimmt zu mehr
Der Druck auf Georgiens Regierung wächst: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Kontrolle von Medien und NGOs fordern Vertreter der EU, der USA und der NATO Tiflis auf, den Kurs zu ändern. Die EU droht mit Konsequenzen. mehr
Das georgische Parlament hat das rigide Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs auf den Weg gebracht. Der Westen fordert Tiflis zum Einlenken auf - denn auf dem Spiel steht auch der EU-Beitritt. Die Proteste im Land gehen weiter. mehr
Trotz Protesten in Georgien: Umstrittenes NGO-Gesetz verabschiedet mehr
Georgien: Umstrittenes NGO-Gesetz verabschiedet mehr
Georgien: N.Hahn aus Tiflis zu den Reaktionen in der Bevölkerung mehr
Trotz wochenlanger Proteste: NGO-Gesetz in Georgien verabschiedet mehr
NGO-Gesetz in Georgien verabschiedet: N. Hahn zu den Reaktionen vor Ort mehr
Georgien: N. Hahn zum verabschiedeten neuen NGO-Gesetz mehr
Georgien: N. Hahn zu den anhaltenden Protesten gegen neues NGO-Gesetz mehr
Georgien: Abstimmung über umstrittenes Gesetz erwartet mehr
Georgien rückt trotz anhaltender Proteste näher an die Umsetzung des NGO-Gesetzes zur "ausländischen Einflussnahme" heran. Der Grünen-Politiker Hofreiter ruft zur Rücknahme der Pläne auf und stellt Georgiens Status als EU-Kandidat infrage. mehr
Isabell Karras, ARD Washington, zum neuen US-Gesetz mit Maßnahmen gegen die Videoplattform TikTok mehr
In Georgien ist es erneut zu pro-europäischen Protesten gekommen - dabei gab es auch Zusammenstöße mit der Polizei. Der Ärger richtet sich gegen ein geplantes Gesetz, das ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft offenlegen soll. mehr
Bundesregierung will Schwangere mit einem Gesetz besser vor Abtreibungsgegnern schützen mehr
Selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest sollen Abtreibungen in Arizona künftig strafbar sein: Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats erklärte ein Verbot von 1864 wieder für gültig. US-Präsident Biden übte scharfe Kritik. mehr
Nach Inkrafttreten des Gesetzes: Rechtliche Fragen zur Cannabis-Legalisierung mehr
Diskussion über neues Gesetz: Teillegalisierung von Cannabis mehr
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